Im Entwurf zum neuen Strafgesetzbuch (StGB) sind Bestimmungen, die vielen unserer Mitglieder helfen können. Erstens werden jene (härter) bestraft, die „Öffi“-Personal angreifen und zweitens können Republik-Verweigerer zur Verantwortung gezogen werden.

Noch ist das neue Gesetz in der Begutachtungsphase, die neuen Paragrafen treten aber voraussichtlich im September dieses Jahres in Kraft.

Hier die neuen Bestimmungen im Detail (aus dem Entwurf)