younion-Kattnig: Wasser ist ein Menschenrecht –
Kommission tastet sich langsam vor
EU Vorschlag zur Trinkwasserrichtlinie ist Schritt in richtige Richtung
Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag zur Trinkwasserrichtlinie auf dem Weg gebracht. Darin wird zumindest teilweise den Forderungen einer Europäischen Bürgerinitiative Rechnung getragen.
Mit der Initiative right2water wurden mehr als 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt, mit denen die Europäische Kommission aufgefordert wurde, Vorschläge für die Umsetzung des von den Vereinten Nationen anerkannten Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung vorzulegen. Eine der Trägerorganisationen dieser Bürgerinitiative ist younion _ Die Daseinsgewerkschaft.
Die neue Trinkwasserrichtlinie geht in die richtige Richtung, insbesondere mit der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Trinkwasser und die Qualität für schutzbedürftige Gruppen sicherzustellen. Aus Sicht der KonsumentInnen ist der Vorschlag der EU Kommission positiv zu bewerten. Denn mit den Qualitäts- und Prüfbestimmungen wird die Gesundheit der Menschen geschützt.
„Die Trinkwasserrichtlinie ist durchaus positiv zu bewerten, denn die Kommission hat die Gesundheit in den Fokus gestellt und will mit ihren neuen Richtwerten die KonsumentInnen schützen“, stellt Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und auch nationaler Koordinator der Bürgerinitiative, fest.
„Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, Maßnahmen zu setzen um den allgemeinen Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen und ermutigt sie auch Maßnahmen zu ergreifen, den gratis Zugang zu Leitungswasser in Restaurants und Kantinen zu ermöglichen. Generell geht der Vorschlag in die richtige Richtung. Gleichzeitig muss die Kommission aber auch begleitende Maßnahmen gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung durch Freihandelsabkommen oder auch eine Revision der „Konzessions-Richtlinie“ ergreifen. Das Europäische Parlament hat dazu eine klare Position bezogen und unterstützt unseren Kampf gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung“ erklärt Kattnig.
Das generelle Recht auf Wasser als Menschenrecht hat natürlich weiterhin Priorität.
Die EU Kommission ist aufgefordert, den Forderungen der right2water Kampagne gänzlich nachkommen.